Situation in Bayern
Die rechtsextremistische Szene in Bayern ist in den vergangenen Jahren zunehmend heterogener geworden. Sowohl die Parteienlandschaft im rechtsextremistischen und neonazistischen Spektrum als auch die Bandbreite der Akteure aus dem parteiungebundenen Spektrum ist kontinuierlich gewachsen. Während jedoch die Bindekraft und Außenwirkung rechtsextremistischer Parteien inzwischen deutlich gesunken sind, versuchen Gruppen aus dem parteiungebundenen Spektrum besonders über die sozialen Medien Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Aktuell nehmen Rechtsextremisten vor allem die Corona-Pandemie zum Anlass ihrer Aktionen. Rechtsextremistische Kräfte nutzen die Unsicherheit und Unzufriedenheit der Menschen sowie teils polarisierte und emotional geführte Debatten um staatliche Maßnahmen und die Einschränkung persönlicher Freiheiten für sich, um Ängste zu schüren, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und staatliche Stellen zu diskreditieren. Bei Gruppen wie der Identitären Bewegung (IB) sind auch die Themen Migration und Innere Sicherheit vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen aus den Jahren 2015 und 2016 nach wie vor ein Thema, das in öffentlich wirksamen Aktionen forciert wird, um Debatten darüber nicht einschlafen zu lassen und den demokratischen Diskurs zu diskreditieren.
Neben den Identitären versuchen auch rechtsextremistische Bürgerwehren, nationale Streifen und Nachbarschaftshilfen das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu schwächen. Sie knüpfen dabei oft an tatsächliche oder behauptete Straftaten von Flüchtlingen an und suggerieren, dass die Bevölkerung sich selbst schützen müsse, da der Staat dies weder könne noch wolle.
Die Heterogenität der rechtsextremistischen Szene in Bayern drückt sich auch in der großen Zahl rechtsextremistischer Einzelpersonen, Internetaktivisten und Gewalttäter aus, die keiner extremistischen Partei oder Organisation angehören, und deren Personenpotenzial weit über das bekannte Partei- und organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinausgeht. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegenüber Flüchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Politiker, führen können.