Islamismus
Der Islam als Religion und auch seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamistische, d.h. religiös-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen, die verfassungs- und demokratiefeindliche Bestrebungen und die Errichtung eines islamistischen Scharia-Staats verfolgen.
Die islamistische Ideologie
Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen als verbindliche politische Handlungsanweisungen mit Absolutheitsanspruch gegenüber anderen gesellschaftlichen Modellen verstanden werden. Dieses Verständnis steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; die damit verbundenen islamistischen Forderungen und Zielsetzungen widersprechen den im Grundgesetz garantierten Freiheits- und Menschenrechten und sind daher extremistisch.
Islamisten nehmen für sich in Anspruch, den einzig „wahren” Islam zu vertreten und wollen ihre Auslegung als verbindliche Richtschnur für Staat und Gesellschaft verwirklichen. Muslimen mit anderer Islamauffassung werfen sie vor, den Islam mit „unerlaubten Neuerungen“ verwässert zu haben. Dazu zählt in den Augen der Islamisten auch die Trennung von Staat und Religion.
Dem islamistischen Terrorismus zugehörige Personen stellen überdies eine große Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands dar. Sie verfolgen das Ziel, weltweit eine totalitäre islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dabei berufen sie sich auf die vermeintliche Pflicht der muslimischen Weltgemeinschaft, sich gegen westliche, d. h. „ungläubige“ Einflüsse zu „verteidigen“, und rufen zur Begehung von Anschlägen und zur Teilnahme am gewalttätigen Jihad auf.
Zahlen, Daten, Fakten
werden dem islamistischen Personenpotenzial (2024) zugerechnet
davon werden der Strömung des Salafismus zugerechnet
Ideologiemerkmale des Islamismus
Der Islamismus erhebt einen weltweiten Herrschaftsanspruch und legitimiert in Teilen auch die Anwendung von Gewalt. Und auch wenn im Islamismus verschiedene Strömungen und Ausformungen existieren, teils bedingt durch die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsländer, so lassen sich spezifische Kernelemente herausstellen, die als prägend für die islamistische Ideologie und Propaganda beschrieben werden können. Diese sind:
- Der Islam ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begründet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (Überlieferung der Aussprüche und Taten des Propheten) basiert
- Die muslimische Gemeinschaft bildet eine religiöse und politische Einheit (panislamische Zielsetzung)
- Die Scharia (hier als islamisches Gesetz definiert) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar
- Koran und Sunna haben „Verfassungsrang“ und verbindliche Vorbildfunktion für politisches Handeln
- Übergeordnetes Ziel ist die Gründung eines „islamischen Staats“
Erscheinungs- und Organisationsformen
Das islamistische Organisationsspektrum ist in Strömungen und Unterströmungen eingeteilt und reicht vom Legalismus bis hin zum Terrorismus. Dabei finden sich spektrenübergreifend Moscheen und Vereine, aber auch Einzelpersonen, die keine feste Zugehörigkeit zu islamistischen Gruppierungen aufweisen. Die Grenzen zwischen den Strömungen verschwimmen seit einigen Jahren zunehmends. Immer wieder sind Überschneidungen und Kooperationen zwischen einzelnen Gruppierungen und Szenen festzustellen.
Die meisten Islamisten in Deutschland lehnen es ab, Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anzuwenden. Diese nicht-gewaltorientierte Strömung ist der Legalismus oder auch der legalistische Islamismus. Legalisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der ihrer Meinung nach unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist. Richtschnur sind die Weisungen, die vor allem in der Scharia enthalten sind. Die Vorschriften der Scharia dürfen ihrer Ansicht nach nicht relativiert werden.
Dem Legalismus zuzurechnende Organisationen wie die Muslimbruderschaft mit ihren verschiedenen Abspaltungen versuchen, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung ihre langfristigen Ziele und gesellschaftspolitischen Vorstellungen durch strategische Einflussnahme (bzw. Lobbyarbeit) auf das politische System, Verbände und Parteien sowie auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland umzusetzen. Zudem kann sich die Anhängerschaft dieser islamistischen Gruppierungen in Deutschland nach außen hin gewaltverzichtend positionieren, während sie den Einsatz von Gewalt gegen Gegner im Ausland billigt. Die aus Strukturen der Muslimbruderschaft in den palästinensischen Gebieten hervorgegangene HAMAS ist explizit vom legalistischen Islamismus ausgenommen und dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen.
Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Strömung in Deutschland. Salafisten orientieren sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor ca. 1.400 Jahren und wollen in Deutschland frühislamische Herrschafts- und Gesellschaftsformen einführen. Diese aus dem Wahhabismus des 18. Jahrhunderts hervorgegangene Strömung beruft sich als islamistische Ideologie und moderne extremistische Gegenkultur damit auf einen vermeintlich unverfälschten „Ur-Islam“ des 7. Jahrhunderts.
Als fundamentalistische Form des islamistischen Extremismus lässt sich der Salafismus in eine politische und in eine gewaltbereite jihadistische Strömung unterteilen, die sich lediglich hinsichtlich der Methodik zur Umsetzung ihrer Ziele unterscheiden: Während der politische Salafismus auf die Ausübung direkter Gewalt zum Erreichen seiner Ziele verzichtet und sich auf Missionerungsaktivitäten konzentriert, befürwortet und fördert der jihadistische Salafismus eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Dem gewaltorientierten jihadistischen Salafismus sind internationale Terrororganisationen wie der Islamische Staat (IS), einschließlich dessen Ableger Islamischer Staat – Provinz Khorasan (ISPK), oder al Qaida (AQ) und Hai’at Tahrir al Sham (HTS) zuzuordnen.
Der schiitische Islamismus ist eng mit der Iranischen Revolution von 1978/79 verknüpft und heute insbesondere in Iran, Libanon und Irak verbreitet. Ausländische schiitisch islamistische Organisationen wie die libanesische Hizb Allah treten in ihren Heimatstaaten militant in Erscheinung und nutzen Deutschland als Rückzugsraum, für Spendensammlungen sowie für Propaganda- und Rekrutierungsaktivitäten.
Im schiitischen Islamismus ist die Errichtung einer Theokratie (Gottesherrschaft) und die „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ (arabisch: wilayat al faqih/persisch: velayat e faqih) von zentraler Bedeutung. Diese Zielsetzung geht wesentlich auf den Führer der Iranischen Revolution, Ajatollah Khomeini (1902 1989), zurück und ist seit 1979 Staatsdoktrin und Verfassungsgrundsatz der Islamischen Republik Iran. Seine Ideen verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiimperialistischen und klassenkämpferischen Elementen und forderte so zur Revolution, zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von Körperstrafen auf. Alle wichtigen Fragen der Menschheit seien bereits in Koran und Sunna geregelt, so sein Fazit.
Der islamistische Terrorismus bezeichnet die geplante Anwendung von Gewalt zur Erreichung islamistischer und politischer Ziele. Mit terroristischen Methoden wird versucht, das Verhalten von Staaten und Gesellschaften zu beeinflussen. Islamistische Terroristen interpretieren den Koran missbräuchlich und ziehen ihn als Legitimation von Gewalt heran. Beispiele hierfür sind islamistische Terrororganisationen wie der Islamische Staat (IS) oder al-Qaida (AQ).
Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht eine der größten Gefahren für Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft aus. Er stellt auch für die Innere Sicherheit Deutschlands – trotz zahlreicher Fahndungserfolge – eine der größten Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielfältig in Erscheinung: Netzwerke werden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen oder einzelagierende Täter (EAT). Vor allem die jüngste Eskalation in Nahost und die daran anknüpfenden islamistischen Opfernarrative können auf Einzelpersonen emotionalisierend wirken und diese zu Anschlägen (in Deutschland) motivieren.
Zeichen und Symbole
Islamisten benutzen spezielle Symbole, Parolen und Fahnen um sich in der Szene zu erkennen zu geben und die eigene Ideologie offensiv nach außen zu tragen. Auch musikalische Elemente (sog. Nashids) werden zur Propagierung der islamistischen Ideologie verwendet.
Islamismus begegnen und verhindern
In der Präventionsstelle Islamismus sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz tätig, die sich auf den Islamismus und Salafismus spezialisiert haben. An den Standorten München und Nürnberg stehen sie für Anfragen aus ganz Bayern zur Verfügung. Mit den Angeboten (Vorträge, Workshops, Beratungsgepräche und Kommunenberatung) werden Bedarfsträger dazu qualifiziert, Radikalisierungs- und Rekrutierungsmechanismen frühzeitig erkennen können.
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Extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche
Um die Aufgabe des Frühwarnsystems erfüllen zu können, beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterschiedliche extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche.
Mehr erfahrenAufgabenbereiche bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz