Linksextremismus
Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten politischen Bestrebungen, die sich an den Ideen von Sozialismus und Anarchismus orientieren. Linksextremisten wollen nicht nur die kapitalistische Wirtschaftsordnung abschaffen – was allein nicht als politischer Extremismus zu werten ist – sondern auch das parlamentarisch-repräsentative System der Bundesrepublik Deutschland.
Die linksextremistische Ideologie
Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und – je nach ideologisch politischer Orientierung – durch eine sozialistische, kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als „kapitalistisches System“ und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden.
Im Linksextremismus bilden Autonome den größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, gemeinsames Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.
Zahlen, Daten, Fakten
werden dem linksextremistischen Personenpotenzial (2024) zugerechnet
werden der gewaltorientierten linksextremisischen Szene zugerechnet
Ideologiemerkmale des Linksextremismus
Die linksextremistische Szene in Bayern kann ideologisch in die beiden Strömungen Marxismus und Anarchismus eingeteilt werden. Die Übergänge zwischen diesen Ausrichtungen sind teilweise fließend, führen szeneintern aber auch zu Konflikten und Spaltungen. Gemeinsames Ziel bildet die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des Kapitalismus. An deren Stellen soll – je nach ideologischer Orientierung – eine marxistische/sozialistische/kommunistische oder eine anarchistische/„herrschaftsfreie“ Gesellschaft treten. Um ihre Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in den folgenden Themenfeldern:
- Antikapitalismus
- Antifaschismus und Antirassismus
- Antiimperialismus
- Antimilitarismus
- Antirepression
- Antigentrifizierung
- Antiglobalisierung
- Intersektionaler Feminismus
- Klimaschutz
Erscheinungs- und Organisationsformen
Die linksextremistische Szene in Bayern organisiert sich teilweise in festen (Vereins-)Strukturen, ist aber auch in losen Personenzusammenschlüssen vorzufinden. Die Wahl des Organisationsgrades hängt dabei unter anderem von der ideologischen Ausrichtung und der lokalen Verortung ab. Viele Gruppierungen kooperieren anlassbezogen miteinander, allerdings kann es aufgrund ideologischer Divergenzen szeneintern auch zu teils heftigen Konflikten und Spaltungen kommen. In Bayrn existieren:
In Bayern werden die folgenden politischen Parteien und Vereinigungen im Aufgabenbereich Linksextremismus beobachtet:
- Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) – Landesverband Bayern
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
- Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB)
- Freie Deutsche Jugend (FDJ)
- Rote Hilfe e. V.
Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen – und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen „Antiinstitutionalismus“ ein. Der Anarchismus begreift Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zugehörige Personen lehnen Hierarchien grundsätzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen.
Anarchisten bevorzugen spontane Aktionen von kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt auch die „Direkte Aktion“. Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die für sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um Sachbeschädigungen oder das Besetzen von leerstehenden Gebäuden handeln. Aber auch gewalttätige Aktionen, wie die Brandstiftung an Fahrzeugen sowie Sabotageaktionen an Infrastruktureinrichtungen, zählen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird von der Mehrzahl der Aktivistinnen und Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert.
Wie eine Gesellschaft „nach“ der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewalt und Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt. Um im politischen Diskurs wahrgenommen zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesellschaftspolitisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt, wie z. B. Elektromobilität, Künstliche Intelligenz, Infrastruktur oder Klimaschutz.
Autonome sind überwiegend junge, gewaltorientierte Angehörige der linksextremistischen Szene. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung von Einzelpersonen zur autonomen Szene nicht immer möglich. Autonome Gruppen agieren bevorzugt in losen und unverbindlichen Zusammenschlüssen. Sie verfügen häufig über einen kleinen Mitgliederstamm, darüber hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Personen stark von aktuellen Themen- und Aktionsfeldern ab. So ist es möglich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das Mitgliederpotenzial der initiierenden Gruppe übersteigt.
Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen – auch mit Gewalt – zu zerschlagen und eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines „Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“. Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu instrumentalisieren.
In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisations- und Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich dann 2005 als bundesweit agierendes Netzwerk. Sie verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen – bis hin zu militanten Autonomen – zu integrieren.
Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Szeneangehörigen und gemäßigten Kräften – zuletzt auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Initiativen – zu bilden. Die Vorsilbe „Post“ steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen u.a. des Begriffes des „zivilen Ungehorsams“. Der Begriff bezeichnet ein strategisches Protestkonzept, das einen moralisch oder politisch begründeten, bewussten Verstoß gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen, z.B. Gesetze, umfasst. Aktions- bzw. Protestformen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden, Streiks oder Protestcamps, verlaufen in der Regel gewaltfrei.
Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protests lassen oft breiten Interpretationsspielraum. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden mit kalkuliertem Risiko bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z.B. in Mieter- und Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in Klimaschutzinitiativen sowie in der Antiglobalisierungsbewegung. Innerhalb dieser breit angelegten Bündnisse versuchen die Postautonomen, ihren ideologischen Schwerpunkt Antikapitalismus mit anderen Themen zu verbinden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in bürgerliche Initiativen und damit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radikalisierungsprozesse in Gang setzen.
Zeichen und Symbole
Linksextremisten benutzen spezielle Symbole, Parolen und Fahnen um sich in der Szene zu erkennen zu geben und die eigene Ideologie nach außen zu tragen. Dagegen dienen Zahlen- oder Buchstabencodes dazu, nicht auf den ersten Blick als linksextremistisch aufzufallen.
Linksextremismus begegnen und verhindern
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist eine Informations- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung. Sie betreibt Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie Reichsbürger und Selbstverwalter. Die BIGE unterhält auch ein Aussteigerprogramm für Personen, die die rechtsextremistische Szene verlassen möchten.
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Extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche
Um die Aufgabe des Frühwarnsystems erfüllen zu können, beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterschiedliche extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche.
Mehr erfahrenAufgabenbereiche bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz