Organisierte Kriminalität
Organisierte Kriminalität liegt vor, wenn mehrere Personen planmäßig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie mitunter auch Gewalt an, nutzen geschäftsähnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren. Allein in Deutschland verursacht die Organisierte Kriminalität jährlich einen Schaden in Milliardenhöhe.
Die Relevanz der Organisierten Kriminalität
Drahtzieher der Organisierten Kriminalität bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Interessen einer kriminellen Organisation mit Gewalt, Geld und massiver Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist der Verfassungsschutz seit 1994 für die Beobachtung der Organisierten Kriminalität zuständig, um deren Aktivitäten bereits in einem früheren Stadium aufzuklären, als dies Polizei und Staatsanwaltschaft möglich ist. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz schließt somit eine wichtige Lücke im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.
Personen, die der Organisierten Kriminalität angehören, verhalten sich meist unauffällig und konspirativ. Die Aufklärung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um bereits im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende Insiderwissen zu gelangen, können bei Bedarf auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen des Verfassungsschutzes schaffen Grundlagen für polizeiliche Verfahren und können laufende Ermittlungen unterstützen.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet eng mit den zuständigen Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten Strukturen der Organisierten Kriminalität mit Sicherheitsbehörden über Landes- und Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe europäischer Inlandsnachrichtendienste hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für Deutschland die ständige Koordinierungsfunktion inne und ist zentraler Ansprechpartner für ausländische Nachrichtendienste.
Zahlen, Daten, Fakten
werden der polizeilich relevanten Rockerszene in Bayern (2024) zugerechnet
werden der italienischen Organisierten Kriminalität (2024) zugerechnet
Deliktsbereiche der Organisierten Kriminalität
Akteure der Organisierten Kriminalität versuchen, über verschiedenste Mittel und Wege wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen. Neben der Betätigung im Bereich der Kleinkriminalität sind häufig auch kriminelle Strukturen und Vernetzungen auf internationaler Ebene festzustellen. Diese internationale Vernetzung der Organisierten Kriminalität erfordert eine intensive grenzüberschreitende Kooperation der zuständigen Sicherheitsbehörden. Typische Deliktsbereiche der Organisierten Kriminalität sind:
- Geldwäsche
- Fälschungsdelikte
- Illegale Prostitution und Zuhälterei
- Illegaler Waffenhandel
- Internationaler Drogenhandel
- Schutzgelderpressung und Korruption
- Menschenhandel und Schleusungen
- Illegaler Handel mit Medikamenten bzw. Surrogaten
Erscheinungs- und Organisationsformen
Die Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität sind vielfältig. Die zugehörigen Strukturen sind darauf ausgelegt, Drahtzieher nicht nach außen in Erscheinung treten zu lassen. Äußere und interne Abschottung sind typisch für sie. Für konkrete Straftaten werden austauschbare Randfiguren eingesetzt, deren Festnahme die kriminellen Aktivitäten der Gesamtorganisation nicht stört. In Bayern sind folgende Organisationsformen der Organisierten Kriminalität bekannt:
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die kriminellen Aktivitäten von Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen. Einzelne Mitglieder solcher Gruppierungen begehen Straftaten, deren Tatmotiv häufig im direkten Zusammenhang mit der Zugehörigkeit und der Solidarität zur jeweiligen Gruppierung steht. Zu den typischen Deliktsfeldern, auf denen diese Gruppierungen aktiv sind, gehören u. a. Rauschgifthandel sowie Rotlicht- und Gewaltkriminalität. Mit der von den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt. Die OMCGs bezeichnen sich selbst als 1Prozenter. Darunter versteht man Motorradfahrer, die sich selbst als Outlaws (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen.
Aktuell werden deutschlandweit in erster Linie Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC, Mongols MC und Rock Machine MC den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der Trust MC auf.
Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hat sich eine Vielzahl ethnisch geprägter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalität, Rauschgift- und Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldwäsche und als neueres Phänomen die Sanktionsumgehungen.
Die aktuelle politische Lage, insbesondere das gesteigerte Konfliktpotential zwischen der Russischen Föderation und Westeuropa wirkt sich auch auf die russisch-eurasische Organisierte Kriminalität aus. Es sind erheblich gesteigerte Aktivitäten von ihr zuzuordnenden Personen und Autoritäten feststellbar. Deutschland gilt dabei als einer der „Safe Places“, da – anders als in vielen anderen Staaten – die reine Zugehörigkeit zur kriminellen Struktur der russisch-eurasischen Organisierten Kriminalität nicht strafbar ist.
Die Akteure der russisch-eurasischen Organisierten Kriminalität können in Deutschland und Bayern auf vorhandene Personennetzwerke und internationale Strukturen zurückgreifen, auf welche sie vermutlich bereits aus dem Ausland eingewirkt haben. Durch die Vermischung von legalen und illegalen Geschäftstätigkeiten sind diese Strukturen nur sehr schwer feststellbar und daher in der Öffentlichkeit weniger präsent. Dieses Verhalten lässt aber auf besondere Professionalität rückschließen, was es für die staatlichen Strukturen und die Gesellschaft umso gefährlicher macht.
Die süditalienischen Mafiasyndikate operieren bei ihren kriminellen Aktivitäten international, sind aber mit ihren jeweiligen Heimatregionen und deren Traditionen und Werten eng verbunden. Der geschätzte weltweite Jahresumsatz dieser Organisationen liegt im dreistelligen Milliarden-Euro-Bereich. Die Deliktsfelder der Gruppierungen liegen überwiegend im internationalen Drogen- und Waffenhandel, Steuer- und Zollbetrug, in der Geldwäsche, der Schutzgelderpressung, der Geldfälschung sowie der illegalen Müllentsorgung. In einigen europäischen Staaten bestehen Bestrebungen, das staatliche und ökonomische System zu durchdringen.
Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele italienische Familienclans seit etlichen Jahren auch in Deutschland sesshaft. In Bayern können den italienischen Mafiasyndikaten knapp 180 Personen zugeordnet werden. Bayern wird dabei als Investitions-, aber auch als Rückzugsraum genutzt. Bei Maßnahmen der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen Aktivitäten der Mafia können regelmäßig auch Bezüge nach Deutschland respektive Bayern festgestellt werden.
Die vier einflussreichsten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in Italien sind:
- ‘Ndrangheta (in Kalabrien)
- Camorra (in Kampanien)
- Cosa Nostra (auf Sizilien)
- Apulische OK (in Apulien)
Nigerianische Confraternities (deutsch: Bruderschaften) wurden ab den 1950er Jahren als universitäre Bruderschaften im Süden Nigerias gegründet. Zunächst setzten sie sich für gesellschaftliche Ziele wie die Forderung nach Unabhängigkeit, gegen Kolonialismus, Unterdrückung und Rassismus sowie für Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Seit den 1980er Jahren entwickelten sich einige der durch traditionelle Ahnen und Geheimkulte beeinflussten Studentenbünde – auch durch die politische und wirtschaftliche Instabilität der Region – zunehmend zu gewalttätigen und kriminellen bis hin zu mafiaähnlichen Vereinigungen und wurden in typischen Deliktsfeldern der Organisierten Kriminalität aktiv.
Seit den 1990er Jahren bildeten die Gruppierungen und ihre Mitglieder auch in Teilen Europas Diaspora-Strukturen und nahmen dort entsprechende Aktivitäten auf. Dabei lag der geografische Schwerpunkt zunächst in Italien. Mittlerweile ist eine nahezu flächendeckende Verbreitung im westeuropäischen Raum zu erkennen. Vor diesem Hintergrund ist auch eine Ausweitung und Verlagerung bestehender krimineller Strukturen nigerianischer Confraternities von Italien aus nach Deutschland und insbesondere nach Bayern festzustellen.
In Bayern sind hauptsächlich Mitglieder folgender Confraternities aktiv:
- Black Axe/Neo Black Movement of Africa (NBM)
- Supreme Eiye Confraternity (SEC)
- Supreme Vikings Confraternity (SVC)/De Norsemen KClub International (DNKI)
- M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit Association International (GCAI)
Lagebild Justiz/Polizei
Das Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität in Bayern bildet die Ergebnisse polizeilicher Strafverfolgungsaktivitäten im Bereich der Organisierten Kriminalität ab. Es stellt eine Beschreibung des Hellfeldes, also der polizeilich bekannt gewordenen Kriminalität, dar.
Extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche
Um die Aufgabe des Frühwarnsystems erfüllen zu können, beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterschiedliche extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche.
Mehr erfahrenAufgabenbereiche bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz