Rechtsextremismus
Kennzeichnend für den Rechtsextremismus sind die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die „Volksgemeinschaft“ über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, z. B. die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz.
Die rechtsextremistische Ideologie
Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten, Publizisten versuchen rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken, rechtsextremistische Antisemiten diffamieren jüdische Menschen als Urheber aller Probleme oder Krisen und Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus. Während die einen teilweise aggressiv und kämpferisch auftreten, versuchen andere durch die Gründung von Tarnorganisationen und die Verwendung von Chiffren und Codes ihre wahren Absichten zu verschleiern.
Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen ist jedoch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen. Der Rechtsextremismus geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer „Ethnie“, „Nation“ oder „Rasse“ den Wert eines Menschen und auch seine Rechte bestimmt. Das rechtsextremistische Gesellschaftsideal ist eine ethnisch-kulturell oder ethnisch-biologistisch begründete homogene „Volksgemeinschaft“. Diese Konzeption steht im fundamentalen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, das Demokratieprinzip, Meinungs- und Glaubensfreiheit und andere fundamentale Grundrechte werden von Rechtsextremisten abgelehnt. In der Folge prägen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratiefeindlichkeit die rechtsextremistische Agitation. Rassistisch begründet ist auch der vor allem von der „Neuen Rechten“ propagierte „Ethnopluralismus“. Dieser gibt vor, die Identität des eigenen Volkes durch die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher „Ethnien“ schützen zu wollen.
Zahlen, Daten, Fakten
werden dem rechtsextremistischen Personenpotenzial (2024) zugerechnet
werden der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene zugerechnet
Ideologiemerkmale des Rechtsextremismus
Auch wenn im Rechtsextremismus unterschiedliche Strömungen und Organisationsformen existieren, so findet sich doch ein Bündel an einheitlichen Ideologiemerkmalen, die in der Ideologie fest verankert sind und wiederkehrend in der rechtsextremistischen Propaganda genutzt werden. Diese sind:
- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
- Antisemitismus
- Nationalismus
- Völkischer Kollektivismus (Überbetonung der „Volksgemeinschaft“)
- Sympathie für den Nationalsozialismus
- Autoritarismus (Staatsprinzip von Befehl und Gehorsam)
- Geschichtsrevisionismus und Relativierung des Holocaust
Erscheinungs- und Organisationsformen
Das rechtsextremistische Organisationsspektrum reicht von legalistischen Parteien über parteiungebundene Zusammenschlüsse oder Vereine bis hin zu Einzelpersonen, die in rechtsextremistischen Zusammenhängen in Erscheinung treten und dabei keine feste Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppierungen aufweisen. Die einzelnen Gruppierungen und Szenen sind nicht immer klar voneinander zu trennen. Es gibt zahlreiche Berührungspunkte, ideologische Überschneidungen, Doppelmitgliedschaften, gemeinsame Veranstaltungen und Mischszenen. In Bayern existieren:
In Bayern werden die folgenden politischen Parteien und parteinahen Strukturen im Aufgabenbereich Rechtsextremismus beobachtet:
- Die Heimat (ehemals NPD)
- NPD (Neugründung im Jahr 2023)
- Der Dritte Weg (III. Weg)
- Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern)
- Alternative für Deutschland (AfD)
Die Kategorie der parteiungebundenen bzw. parteiunabhängigen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. In Bayern zählen hierzu beispielsweie die Identitäre Bewegung (IB) oder Voice of Anger (VoA).
Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Szeneangehörige zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation (mehr) zugerechnet werden können. Hierzu zählen beispielsweise Personen, die rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten begangen haben oder rechtsextremistische Aktivitäten im Internet verfolgen sowie subkulturell geprägte Einzelpersonen. Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit über das bekannte partei- und organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen.
Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, extremistische Inhalte zu verbreiten, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegenüber Geflüchteten und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt (wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik) führen können.
Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. „Moderne“ Neonazis thematisieren aktuelle sozial- oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die „Todesstrafe für Kindermörder“ oder „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“. Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster.
Zeichen und Symbole
Rechtsextremisten benutzen spezielle Symbole, Parolen und Fahnen um sich in der Szene zu erkennen zu geben und die eigene Ideologie offensiv nach außen zu tragen. Dagegen dienen Zahlen- oder Buchstabencodes dazu, nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch aufzufallen.
Rechtsextremismus begegnen und verhindern
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist eine Informations- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung. Sie betreibt Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie Reichsbürger und Selbstverwalter. Die BIGE unterhält auch ein Aussteigerprogramm für Personen, die die rechtsextremistische Szene verlassen möchten.
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Extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche
Um die Aufgabe des Frühwarnsystems erfüllen zu können, beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterschiedliche extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche.
Mehr erfahrenAufgabenbereiche bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz