Auslandsbezogener Extremismus
Organisationen des auslandsbezogenen Extremismus geht es nicht darum, die gesellschaftliche Ordnung in Deutschland umzugestalten. Sie sind in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatstaaten antidemokratisch zu verändern. Auslandsbezogene Extremisten wollen z. B. eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder vertreten eine extreme Variante des Nationalismus.
Die Ideologie des auslandsbezogenen Extremismus
Neben auslandsbezogenen links- und rechtsextremistischen Gruppierungen gehen die Gefahren im auslandsbezogenen Extremismus auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch ihre blutigen Konflikte hier aus. Die Bestrebungen im auslandsbezogenen Extremismus richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die Innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland.
Organisationen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zuzurechnen sind, verfolgen grundsätzlich eine Doppelstrategie. Während sie in ihren Ursprungsstaaten ihre Gefolgschaft für den – in Teilen bewaffneten – Kampf mobilisieren bzw. bis hin zur Gewaltanwendung radikalisieren, nutzen sie Deutschland und Europa primär als Rückzugs-, Finanzierungs- und Rekrutierungsraum. Sie wollen Gefolgsleute werben, Spenden und Mitgliedsbeiträge generieren und nicht zuletzt Einfluss auf den politischen Diskurs gewinnen. Ihre Strategien und Aktivitäten in Deutschland zielen besonders darauf ab, Akzeptanz und Anschlussfähigkeit in der Mehrheitsgesellschaft zu erlangen. Unter ihrer Gefolgschaft finden sich, neben Ausländerinnen und Ausländern, auch deutsche Staatsangehörige mit und ohne Migrationshintergrund sowie deutsche Extremistinnen und Extremisten aus anderen Aufgaben- und Phänomenbereichen.
Zahlen, Daten, Fakten
werden dem auslandsbezogenen Extremismus (2024) zugerechnet
davon werden der Terrororganisation PKK zugerechnet
Ideologiemerkmale des auslandsbezogenen Extremismus
Im auslandsbezogenen Extremismus besteht im Grunde genommen keine einheitliche Ideologie, die die zugehörigen Organisationen und Gruppierungen verbindet. Sie alle verfolgen unterschiedliche Ziele auf Basis abweichender politischer Vorstellungen. Oftmals stehen sich Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus daher auch feindlich gegenüber. Doch auch wenn verschiedene Ausformungen existieren, bedingt durch die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsstaaten, so lassen sich folgende spezifische Kernelemente herausstellen:
- Organisationen des auslandsbezogenen Extremismus wollen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Heimatstaat und entsprechend der eigenen extremistischen Ideologie verändern
- Organisationen des auslandsbezogenen Extremismus nutzen Deutschland als Rückzugsraum
- Die Aktivitäten auslandsbezogener extremistischer Organisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsstaaten beeinflusst
- Gegenwärtig sind in Bayern vorrangig Organisationen des auslandsbezogenen Extremismus mit Türkei-Bezug aktiv
- In fast alle Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus finden sich antisemitische Haltungen
- Akteure des auslandsbezogenen Extremismus können auch gewaltsame Aktivitäten entfalten
Erscheinungs- und Organisationsformen
Beim auslandsbezogenen Extremismus handelt es sich um einen Sammelbegriff, der unterschiedliche und sich in Teilen ideologisch oppositionell gegenüberstehende Organisationen und Strömungen umfasst. Ebenso finden sich auch Einzelpersonen, die in Erscheinung treten und keine feste Zugehörigkeit zu einer extremistischen Gruppierung aufweisen. Die Strömungen und Strukturen können wie folgt eingeteilt werden:
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) setzt zur Durchsetzung ihrer Ziele auf ein zweigeteiltes Vorgehen: Während sie mit ihren bewaffneten Einheiten eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung in den kurdischen Siedlungsgebieten anstrebt, stellen Deutschland sowie weitere europäische Staaten für die Organisation und ihre Anhängerschaft bedeutende Rückzugs-, Rekrutierungs- und Finanzierungsräume dar. Sogenannte „Kader“ der Partei treiben bei hier lebenden Sympathisanten „Spendengelder“ ein, um den umfangreichen Propagandaapparat in Europa und den Unterhalt der Organisation zu finanzieren. Neben dem finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Organisation und ihrer Ziele erwartet die PKK von ihrer Anhängerschaft zudem, den politischen und militärischen Kampf der Bewegung für die „Freiheit Kurdistans“ mitzutragen.
Zentrale Forderung der PKK-Propaganda in Deutschland ist die Aufhebung des im November 1993 erlassenen Betätigungsverbots für die PKK. Im Juli 1993 verübten militante PKK-Angehörige nahezu zeitgleich in verschiedenen Städten Deutschlands rund 60 Überfälle und Brandanschläge auf türkische diplomatische Vertretungen sowie türkische Banken, Reisebüros, Gaststätten und Vereinslokale. Bei den Anschlägen wurden ein türkischer Staatsbürger getötet und mehrere Personen verletzt.
Seit Ende der 1990er ist die PKK zunehmend darum bemüht, sich vom negativen Image einer Terrororganisation zu befreien. Sie will in Deutschland und Europa nach außen hin jede Assoziation mit den Themen Kampf und Gewalt vermeiden und ihren Bestrebungen ein demokratisches Antlitz verleihen.
Die als Graue Wölfe bekannte türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung verfolgt in der Türkei und in Deutschland eine Doppelstrategie. So zielt ihre legalistische Agenda in der Türkei darauf ab, beispielsweise in Gestalt der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, türkisch: Milliyetci Hareket Partisi) Wählerstimmen und einen möglichst großen Einfluss auf staatliche Strukturen zu gewinnen. In Deutschland versuchen die Angehörigen der türkischrechtsextremistischen Ülkücü-Szene hingegen, sich vor allem im Rahmen ihrer offiziellen Vereins und Verbandsaktivitäten als rechts und verfassungsloyale Kulturinitiatorinnen und -initiatoren zu präsentieren, um – möglichst abseits einer kritischen Öffentlichkeit – Indoktrinations- und Rekrutierungsarbeit innerhalb türkischsprachiger Gesellschaftsteile betreiben zu können.
Die Ülkücü“-Bewegung hat es in einem über Jahrzehnte währenden Wandlungs- und Ausdifferenzierungsprozess geschafft, ihre im Kern auf rassistischen Überlegenheitsvorstellungen fußende Ideologie immer breitenwirksamer zu propagieren. Heute umfasst die ideelle und organisatorische Anschlussfähigkeit der ihr zugeschriebenen Organisationen und Gruppierungen ein breites Spektrum innerhalb der türkischen Gesellschaft bzw. innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung in Europa und Deutschland. Diese reicht von nationalistisch eingestellten Türkinnen und Türken über säkular orientierte Anhängerschaften des Kemalismus bis hin zu islamistisch geprägten Milieus.
Gerade im Hinblick auf die innerhalb der Ülkücü-Bewegung vorherrschende Gewalt- und Waffenaffinität sind insbesondere die europäischen Ableger der Bewegung darum bemüht, ihre Anhängerschaft zu einem gemäßigten Auftreten in der Öffentlichkeit anzuhalten. Gleichzeitig werden innerhalb der Organisationen und im Rahmen entsprechender Veranstaltungen die gewaltinhärenten Aspekte der Ülkücü-Bewegung und ihrer Geschichte regelmäßig gewürdigt und zelebriert. Insbesondere in der unorganisierten türkisch-rechtsextremistischen Szene ist darüber hinaus eine hohe Affinität zu Schusswaffen zu beobachten.
Die türkische linksextremistische Szene und ihr Unterstützerkreis in Deutschland stellen sich als in der Türkei zu Unrecht verfolgte „Regimegegner“ dar und versuchen, ihr Image in Deutschland aufzubessern. Wenngleich sie häufig die terroristischen Aktionen ihrer Heimatorganisationen in der Türkei befürworten, versuchen sie, Einfluss auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland auszuüben. Insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der deutschen linksextremistischen Szene soll der politische Anschluss bis hinein ins bürgerliche Spektrum erreicht werden.
Ein wichtiges Ziel der türkisch linksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung und öffentlichen Stigmatisierung ihrer Anhängerschaft entgegenzuwirken. Hierfür inszenieren sie sich mitunter als Opfer der deutschen Justiz, die sie in öffentlichen Beiträgen wahlweise als „Handlangerin des türkischen Regimes“ oder Repräsentantin eines „kapitalistischen Unterdrückungsregimes“ diffamieren.
Zu den aktiven Organisationen des türkischen Linksextremismus in Bayern zählen vorrangig:
- DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)
- Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML)
Im Fokus dieser Strömung stehen säkulare pro-palästinensische und auch palästinensische extremistische Bestrebungen bzw. Gruppierungen, wie z. B. die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP, englisch: Popular Front for the Liberation of Palestine), deren Ziel die Gründung eines palästinensischen Staats in den Grenzen des historischen Palästinas vor Gründung des modernen Staates Israel ist. Seit der Eskalation des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober 2023 sind darüber hinaus weitere säkulare palästinensische extremistische Gruppierungen in Erscheinung getreten. Hierzu zählt die mit der PFLP verbundene Organisation Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network. Diese wurde 2011 mit dem Ziel gegründet, für die Freilassung von PFLP-Gefangenen in israelischen Gefängnissen einzutreten. Samidoun ist somit Teil des Auslandsnetzwerks der PFLP und unterstützt die Organisation bei der Mittelbeschaffung und Rekrutierung von Aktivisten. Aufgrund des zunehmenden Engagements von Samidoun-Vertretern in Deutschland gegen den Gedanken der Völkerverständigung bei öffentlichen Versammlungen und in den Sozialen Medien wurde die Organisation durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit Verfügung vom 2. November 2023 in Deutschland vereinsrechtlich verboten.
Darüber hinaus treten vereinzelt auch weitere säkulare pro-palästinensische Gruppierungen in Erscheinung. Diese konzentrieren ihre Propagandaarbeit vor allem auf die Sozialen Medien und auf Versammlungen im öffentlichen Raum. Im Zuge der Analyse des Demonstrationsgeschehens seit dem 7. Oktober 2023 wurde festgestellt, dass über diese Gruppierungen mitunter auch extremistische Narrative Verbreitung gefunden haben.
Zeichen und Symbole
Akteure des auslandsbezogenen Extremismus benutzen spezielle Symbole, Parolen und Fahnen um sich in der Szene zu erkennen zu geben und die eigene Ideologie offensiv nach außen zu tragen.
Auslandsbezogenem Extremismus begegnen und verhindern
In der Präventionsstelle Islamismus sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz tätig, die sich – ergänzend zum Islamismus – auch auf den auslandsbezogenen Extremismus spezialisiert haben. An den Standorten München und Nürnberg stehen sie für Anfragen aus ganz Bayern zur Verfügung. Mit den Angeboten (Vorträge, Workshops, Beratungsgepräche und Kommunenberatung) werden Bedarfsträger dazu qualifiziert, Radikalisierungs- und Rekrutierungsmechanismen frühzeitig erkennen können.
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Extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche
Um die Aufgabe des Frühwarnsystems erfüllen zu können, beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterschiedliche extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche.
Mehr erfahrenAufgabenbereiche bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz