Reichsbürger und Selbstverwalter
Die Bezeichnung Reichsbürger und Selbstverwalter umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Das Aktivitätenspektrum kann dabei bis zur Gewaltanwendung reichen.
Die Ideologie der Reichsbürger und Selbstverwalter
Die Reichsbürgerszene eint zwar die grundsätzliche Ablehnung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisatorisch ist die Bewegung jedoch heterogen. Das ideoloigsche Fundament bildet - je nach Ausprägung - die Bezugnahme auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen verknüpfen, oder auf ein selbst definiertes „Naturrecht“. Dem Staat und seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie z. T. aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf.
Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene „Staatsordnung“ gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine Grenzlinie und erfinden hierfür sogar eigene „Staatswappen“.
Die zugrundeliegende Ideologie beider Szenen ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem Staatsverdrossenheit zu Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden.
Zahlen, Daten, Fakten
werden der Reichsbürger- und Selbstverwaltersezene (2024) zugerechnet
werden dem gewaltorientierten Personenpotenzial zugerechnet
Ideologiemerkmale des Reichsbürger und Selbstverwalter
Die Reichsbürgerszene eint zwar die Ablehnung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisatorisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Geschäftsinteressen verfolgen, Verschwörungstheorien anhängen, dem Rechtsextremismus zugeordnet werden oder esoterisch bzw. querulatorisch orientiert sind. Dennoch finden sich die folgenden Ideologischen Gemeinsamkeiten:
- Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze (inkl. der öffentlichen Verwaltung)
- Behauptung, Deutschland habe keine gültige Verfassung und das Grundgesetz sei ungültig
- Berufung auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in unterschiedlichster Form
- Einbindung verschwörungstheoretischer Narrative
- Geschichtsrevisionismus
Erscheinungs- und Organisationsformen
Insbesondere auf regionaler Ebene teilen sich die Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern in Kleinstgruppen, die untereinander konkurrieren, persönliche oder ideologische Konflikte austragen und sich gegenseitig die Legitimität absprechen. Das Entstehen einzelner mitgliederstarker Organisationen, die eine Führungsrolle einnehmen könnten, ist nicht abzusehen. Die bedeutsamsten Gruppierungen in Bayern sind:
Die Reichsbürgergruppierung Königreich Deutschland (KRD) mit Sitz in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) ist in der Szene deutschlandweit aktiv, sie bietet verschiedene Seminare an und bewirbt unterschiedliche Produkte. Ziel der Gruppierung ist der Aufbau eines sog. „Gemeinwohlstaates“, der mit einem eigenen Staatsoberhaupt, einer eigenen Verfassung und eigenen Institutionen eine ganzheitliche Alternative zum staatlichen System der Bundesrepublik Deutschland bieten soll.
Anhand von kostenpflichtigen Seminaren bewirbt das KRD einen „steuerfreien und von der BRD unabhängigen Rechtekreis des Gemeinwohlstaates“. Zusätzliche „geringere Sozialabgaben“ sowie ein angeblich „autarkes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem“ sollen Selbstständige motivieren, sich dem KRD anzuschließen. Der KRD-Webseite zufolge befinden sich bundesweit ca. 700 Unternehmen, auch aus Bayern, im „Melderegister“ der Gruppierung. In den letzten Jahren konnten in Bayern vermehrt realweltliche Aktivitäten des KRD festgestellt werden, beispielsweise Seminare und Wanderungen.
Im Mai 2025 hat das Bundesinnenministerium das KRD verboten, weil Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Beim Vaterländischen Hilfsdienst (VHD) handelt es sich um eine Unterorganisation der Reichsbürgergruppierung Bismarcks Erben, die auch unter den Namen Ewiger Bund und Preußisches Institut auftritt. Der VHD versteht sich als Fortführung der gleichnamigen zivilen Ergänzung zur Wehrpflicht im Deutschen Reich aus dem Jahr 1916. Organisatorisch unterteilt sich der VHD in insgesamt 24 „Armeekorpsbezirke“ und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reiches.
Wie alle Reichsbürgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eigenen Angaben zufolge dient der VHD der „Reorganisation des Vaterlandes“ bzw. „ausschließlich der Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit“. Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierfür benötige man „handlungsfähige staatliche Organe um den Kriegs und Belagerungszustand zu beenden“. Der VHD sieht seine Aufgabe darin, „Deutsche mit einer Staatsangehörigkeit“ in einem „Bundesstaat“ zu „erfassen und [zu] sammeln“ und sie dem „Deutschen Kaiser“ zu unterstellen, wobei auch Abstammungsnachweise erbracht werden sollen.
Beim Indigenen Volk Germaniten (IVG) handelt es sich um eine bundesweit aktive, gut vernetzte Reichsbürgergruppierung, die sich regionalspezifisch in sog. „Missionen“ unterteilt. Nach eigener Darstellung handelt es sich beim IVG um eine Weltanschauungsgemeinschaft und ein eigenständiges Volk. Angehörige der Organisation vertreten die Auffassung, sie seien Eingeborene des Volkes der „Germaniten“ und müssten sich deswegen nicht der deutschen Gesetzgebung und deren Organen unterwerfen. Die IVG-Mitglieder berufen sich auf unterschiedlichste, zwar im Kontext der Menschenrechte stehende, jedoch letztlich willkürlich zusammengestellte Rechtsgrundlagen. Dabei behaupten sie u. a., dass ihnen als Angehörige eines nativen Volkes Sonderrechte zustünden.
Seit seiner Gründung im Jahr 2010 ist es dem IVG gelungen, die eigenen Aktivitäten sowie die Mitgliederstärke kontinuierlich – auch in Bayern – auszubauen.
Zeichen und Symbole
Reichsbürger und Selbstverwalter benutzen spezielle Symbole, Parolen und vor allem Fahnen um sich in der Szene zu erkennen zu geben und die eigene Ideologie offensiv nach außen zu tragen.
Reichsbürgertum begegnen und verhindern
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist eine Informations- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung. Sie betreibt Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie Reichsbürger und Selbstverwalter. Die BIGE unterhält auch ein Aussteigerprogramm für Personen, die die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter verlassen möchten.
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Extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche
Um die Aufgabe des Frühwarnsystems erfüllen zu können, beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterschiedliche extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche.
Mehr erfahrenAufgabenbereiche bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz