Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
Akteure, die in demokratiefeindlicher Weise wesentliche Verfassungsgrundsätze abschaffen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigen wollen, ohne dabei die Wesensmerkmale eines anderen Phänomenbereichs aufzuweisen, werden der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet.
Die Ideologie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates
Bei Protestaktivitäten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen (ab 2020) waren in Teilbereichen eines häufig verschwörungstheoretisch geprägten Umfelds verfassungsschutzrelevante Entwicklungen festzustellen. Vor diesem Hintergrund richtete das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2021 den Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates ein. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ordnet diesem Phänomenbereich Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zu, wenn diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Daneben fallen unter den Phänomenbereich auch Personen und Personenzusammenschlüsse, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei, beispielsweise durch Aufrufe zur Gründung von Bürgerwehren, gegen das Rechtsstaatsprinzip richten.
Trotz der mittlerweile dynamischen Anpassung der Szene an tagespolitische Entwicklungen zählt die Ablehnung staatlicher Institutionen und ihrer Repräsentanten nach wie vor zu den diskursbestimmenden Themen. Personen, die in ihrem Aktivismus gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen nachdrücklich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt haben, führen diesen Aktivismus häufig fort. Angetrieben durch den Glauben an diffuse Verschwörungstheorien versuchen sie, auch in ihrem Umfeld einen Vertrauensverlust in den demokratischen Verfassungsstaat und dessen Repräsentanten herbeizuführen.
Zahlen, Daten, Fakten
Einzelpersonen
werden der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates (2024) zugerechnet
Ideologiemerkmale der verfassungsschutzrelevanten Delegitmierung des Staates
Akteure der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates lehnen staatliche Einrichtungen und deren Repräsentanten weitgehend ab und werfen diesen vor, gegen die eigene Bevölkerung zu arbeiten. Als verbindendes Element kann hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung der Szene daher oftmals ein kategorisches Freund-Feind-Denken beobachtet werden. Die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ist insgesamt durch die folgenden Ideologiefragmente und Charakteristika gekennzeichnet:
- Ausgeprägter Staats- und Elitenhass
- Glaube an diffuse und häufig antisemitische Verschwörungstheorien
- Zielsetzung der Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- Zielsetzung der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Staates
- Fehlen von Wesensmerkmalen eines anderen Phänomenbereichs (bspw. Rechtsextremismus), aber bestehende Anschlussfähigkeit zu anderen Phänomenbereichen
- Seit Ende der Corona-Schutzmaßnahmen Abnahme der realtweltlichen Aktivitäten und Verlagerung der Aktiviäten ins Internet
Erscheinungs- und Organisationsformen
In der Öffentlichkeit fielen Akteure der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates vor allem während der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen auf. Mit dem Abklingen der Schutzmaßnahmen wurde deutlich, dass das Aktivitätsniveau in der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates keiner linearen Entwicklung folgt, sondern dynamisch auf tages- und weltpolitische Ereignisse reagiert.
Die Mehrzahl derjenigen, die der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates in Bayern zugerechnet werden, wurde im Zuge von Aktivitäten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt. Dabei handelt es sich meist um eigenständig und individuell handelnde Personen, die teilweise von einer festen Anhängerschaft unterstützt werden. Die Vernetzung einzelner Szeneangehörigen geht jedoch nicht über gemeinsame Auftritte oder gemeinsame Teilnahmen an Veranstaltungen hinaus. Auch wenn sich keine festen Strukturen in Bayern ausmachen lassen, sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, z. B. auf Kommunikationsplattformen wie Telegram, festzustellen.
Mit dem Rückgang der realweltlichen Veranstaltungen und Aktivitäten der in ihrer Gesamtheit nicht-extremistischen Corona-Protestszene verlagerte sich die Agitation der verfassungsschutzrelevanten Delegitimiererszene ab 2023 zunehmend in den virtuellen Raum. Das Internet wurde mit seinen Echokammern und der Möglichkeit sich zu vernetzen für viele zu einem (anonymen) Rückzugsort. Innerhalb der zumeist themen- oder anlassgebundenen Kanäle und Gruppen treffen Angehörige des Phänomenbereichs auch auf Personen, die zuvor noch nicht mit extremistischen Inhalten in Kontakt gekommen sind. So werden Hass, Hetze und Gewaltfantasien innerhalb der sozialen Medien verbreitet und können bei den jeweiligen Chatteilnehmenden ein Klima der Unzufriedenheit und Angst erzeugen. Nicht selten kommt es dabei, angeheizt durch unmoderierte Chatverläufe, zu Radikalisierungsverläufen.
Zeichen und Symbole
Akteure der verfassungsschutzrelevanten Delegitmierung des Staates benutzen spezielle Symbole, Parolen und vor allem Fahnen und Banner um ihre verfassungsfeindliche Ideologie sichtbar zu machen. Auf Plakaten wird dabei häufig agitatorisch gegen den Staat und seine Repräsentanten gehetzt.
Verfassungsschutzrelevanter Delegitmierung des Staates begegnen und verhindern
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist eine Informations- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung. Sie betreibt Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie Reichsbürger und Selbstverwalter. Die BIGE unterhält auch ein Aussteigerprogramm für Personen, die die Szene der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates verlassen möchten.
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Extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche
Um die Aufgabe des Frühwarnsystems erfüllen zu können, beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterschiedliche extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche.
Mehr erfahrenAufgabenbereiche bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz