Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit
Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde setzen den Islam als Weltreligion pauschal mit dem Islamismus als extremistische Ideologie gleich. Sie stellen ihn als totalitär und gewaltverherrlichend dar. Muslimen wollen sie daher Grundrechte wie die Religionsfreiheit absprechen. Wenn Islamfeinde die Grundrechte von Muslimen außer Kraft setzen wollen, dann ist dies verfassungsschutzrelevant.
Die Ideologie der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit
Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen (vornehmlich auf Rassismus begründeten) Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit, aber auch andere Grund- und Menschenrechte, nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion mit Islamismus und islamistischem Terrorismus gleich und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder auch die Ideologie der Volksgemeinschaft.
Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf die Gefahren eines politischen Islams für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.
Zahlen, Daten, Fakten
Einzelpersonen
werden der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit (2024) zugerechnet
Ideologiemerkmale der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit
Akteure der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fordern die Abwehr einer aus ihrer Sicht angeblich drohenden „Islamisierung“, indem man Widerstand leiste, Muslime ausweise oder zur Assimilation zwinge. Damit wollen Islamfeinde die Grundrechte von Muslimen in Deutschland einschränken. Die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit beruht dabei auf den folgenden Ideologiefragmenten und Überzeugungen:
- Islamfeinde unterscheiden nicht zwischen dem der Religion des Islams und dem Islamismus als extremistischer/politischer Ideologie. Sie ignorieren, dass es unterschiedliche islamische Strömungen gibt, von denen die meisten im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen
- Islamfeinde bezeichnen den Islam als eine totalitäre Ideologie und vergleichen ihn mit Faschismus und Nationalsozialismus. Die Vereinbarkeit mit einem demokratischen System sprechen sie dem Islam ab
- Islamfeinde stellen eine „Islamisierung“ als logische Konsequenz aus einem angeblichen Machtanspruch des Islam dar. Hierfür gebe es neben der gewalttätigen Eroberung verschiedene Strategien wie z. B. eine überdurchschnittliche Geburtenrate oder die „schleichende“ Einführung islamischer Normen
- Für Islamfeinde ist Gewalt ein Teil des Islam, daher seien alle Muslime (potenzielle) Terroristen und Gewalttäter
- Islamfeinde beschreiben den Islam und Muslime systematisch und ausschließlich mit Negativmerkmalen
Erscheinungs- und Organisationsformen
In der Öffentlichkeit fallen Akteure der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit immer wieder durch Polemiken gegen den Islam und gegen Muslime und durch Aktionen gegen Moscheebauprojekte auf. Als Forum dafür nutzen sie sowohl eigene Kundgebungen als auch öffentliche Veranstaltungen. Zudem sind sie auch online sehr aktiv und eng vernetzt.
In Bayern wird der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit der bayerische Landesverband der bundesweiten Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE) zugeordnet. Der Bundesverband der BPE steht allerdings nicht unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der bayerische BPE-Landesverband verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt, die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind.
Das wichtigste Sprachrohr von Akteuren der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit ist das Internet. Publiziert wird auf Webseiten und vor allem auf Weblogs. Hier können sich Nutzerinnen und Nutzer anonym äußern; ihre Beiträge sind überdies nicht automatisch den Betreibern zurechenbar. Durch ihre intensive Online-Publikationstätigkeit erwecken die Islamfeinde den Eindruck einer riesigen virtuellen Gemeinschaft. In ihren Internetbeiträgen greifen sie einseitig negative Pressemeldungen über Muslime und Nachrichten aus Krisengebieten in muslimischen Ländern auf. Diese sollen die angebliche Schlechtigkeit des Islams und die vermeintliche Bedrohung durch den Islam belegen.
Insbesondere in München betreiben Akteure der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit immer wieder Infotische und führen auch Kundgebungen (bspw. am Marienplatz) durch. Sie geben vor, die Bevölkerung über den Islam „aufklären“ zu wollen. Tatsächlich zeichnen und verbreiten sie ein pauschales, ausschließlich negatives Islambild. Insgesamt fallen sie bei ihren Kundgebungen durch schrille und propagandistische Töne und Plakate auf.
Islamfeinde besuchen auch öffentliche Veranstaltungen zum Thema Islam, sei es im Kontext des interreligiösen Dialogs oder im Rahmen von wissenschaftlichen Vorträgen. Dort machen sie durch provokative Wortmeldungen auf sich aufmerksam und versuchen dadurch Einfluss auf den Verlauf der Veranstaltung zu nehmen.
Zeichen und Symbole
Akteure der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit benutzen spezielle Symbole, Parolen und vor allem Fahnen um ihre verfassungsfeindliche Ideologie sichtbar zu machen. Auf Plakaten werden dabei häufig Moscheen gezeigt, die durchgestrichen sind oder andere diffamierende islamfeindliche Slogans präsentiert.
Verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit begegnen und verhindern
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist eine Informations- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung. Sie betreibt Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie Reichsbürger und Selbstverwalter. Die BIGE unterhält auch ein Aussteigerprogramm für Personen, die die Szene der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit verlassen möchten.
Mehr erfahren
Extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche
Um die Aufgabe des Frühwarnsystems erfüllen zu können, beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterschiedliche extremistische Bestrebungen und Phänomenbereiche.
Mehr erfahrenAufgabenbereiche bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz