Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen

Dem Sammel-Beobachtungsobjekt werden Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zugeordnet, wenn tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungs- und Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um ziel- und zweckgerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates erheblich zu beeinträchtigen, wobei auch Verstöße gegen die Rechtsordnung vorliegen. Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Sammel-Beobachtungsobjekt zugeordnet werden, lassen zudem erkennen, dass auf demokratischem Wege getroffene Entscheidungen und die Legitimität demokratisch gewählter Entscheidungsträger nicht anerkannt werden, weshalb die sicherheitsgefährdenden Bestrebungen auch als demokratiefeindlich bezeichnet werden.

Mit der Einrichtung des Sammel-Beobachtungsobjekts gelingt es dem Bayerischen Verfassungsschutz, die aktuellen Entwicklungen, auch soweit sie jenseits der Phänomenbereiche Rechtsextremismus sowie Reichsbürger und Selbstverwalter liegende sicherheitsgefährdende Bestrebungen betreffen, problemspezifisch zu bearbeiten und der Dynamik dieses Feldes gerecht zu werden.