Pressemitteilungen

  • Titel des Verfassungsschutzberichtes 2023
    © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
    15.04.2024

    Verfassungs­schutz­bericht 2023: Besorgnis­erregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen

    „Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern.“ Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München. „Gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte, gleich ob zum Klimawandel, zur Zukunft der Landwirtschaft oder zum Nahostkonflikt, mischen sie sich als Trittbrettfahrer unter die Menschen, um ihre eigene extremistische Agenda voranzubringen“, so Herrmann.

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  • Symbolbild Pressemitteilung
    © Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
    23.08.2023

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023 vor: Schnittmengen zwischen den extremistischen Bereichen nehmen zu – Konsequente Entwaffnung der Reichsbürger – Verstärkte ausländische Spionage

    „Die Schnittmengen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen nehmen zu. Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ Dies sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023. „Gemeinsames Feindbild ist unser pluralistischer Staat, der auf vielfältige Weise in Misskredit gebracht werden soll. Dabei geraten aktuell nicht nur Migranten, sondern auch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in das Zentrum von Hass und Hetze“, so der Minister. „Derartige parallele und überschneidende Entwicklungen führen dazu, dass demokratiefeindliche und gesellschaftsspaltende Aussagen immer weiter in den bürgerlichen Diskurs eindringen“, warnte Herrmann. „Hier zeigt sich, wie wichtig die Arbeit unserer Verfassungsschützer ist. Mit den Änderungen im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz haben wir die rechtlichen Grundlagen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.“ (siehe hierzu auch die zugehörige Impuls-Folge im Podcast „Abgehört“)

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Im Fokus

Prävention

Collage über die Präventionsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz - © Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Die wehrhafte Demokratie der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass der Staat mittels der Verfassungsschutzbehörden auf jene aufmerksam macht, die Freiheit und Demokratie beseitigen wollen. Dieser vorverlagerte Demokratieschutz erfolgt insbesondere auch durch eine engagierte Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit. In den letzten Jahren wurden deshalb verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in der Präventionsarbeit eingesetzt.

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