Parteien

Aktuell sind in Bayern die rechtsextremistischen Strömungen Der Flügel der AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sowie die rechtsextremistischen Parteien NPD, Der Dritte Weg (III. Weg), Die Deutsche Konservative und DIE RECHTE aktiv.

Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern)

Der bayerische Landesverband der JA für Deutschland (JA Bayern) existiert bereits seit 2013. Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig zwar unterhalb des bayerischen JA-Landesverbands vier Bezirksverbände (Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben), die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur wenige Kreisverbände.

Bereits vor Beginn der Corona-Pandemie hatte die JA Bayern begonnen, ihr Online-Aktivitäten auszuweiten. So lud sie auf ihrem Facebook-Account für den 15. Januar 2020 zum ersten Mal zu einem Online-Mitgliederstammtisch auf dem Online-Dienst Discord ein. Da dieses neue Format anscheinend als erfolgreich bewertet wurde, wurde es insbesondere nach Einführung der Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Corona-Pandemie in einem regelmäßigen Turnus beibehalten und im Laufe der Zeit um „Gaming-Abende“ ergänzt.
Ursprünglich dürfte jedoch die Idee, Stammtische online und nicht realtweltlich zu veranstalten, den Schwierigkeiten der JA Bayern geschuldet gewesen sein, geeignete Räume für ihre Veranstaltungen zu finden. In der Vergangenheit konnten mehrere geplante Veranstaltungen nicht stattfinden, weil Wirte ihre Gasträume der JA Bayern nicht zu Verfügung stellen wollten. Zudem ist das Personenpotenzial der JA Bayern über den gesamten Freistaat verteilt, so dass sich eine regelmäßige Zusammenkunft einer größeren Zahl von Mitgliedern nur schwer verwirklichen lassen dürfte. Aufgrund der Corona-Pandemie fand 2020 nach einem Besuch des Armeemuseums in Ingolstadt am 26. Januar erst am 12. Juli mit einer „Patriotischen Wanderung“ durch das Altmühltal die zweite realweltliche Veranstaltung statt, an der ca. 30 bis 35 Mitglieder und Interessenten teil. Am 8. August fand eine weitere Wanderung der JA Bayern in der Umgebung von Sommerhausen und Ochsenfurt statt, etwa monatliche folgten weitere, ähnlich gelagerte Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen handelt es sich um Zusammenkünfte, vornehmlich mit Freizeitcharakter, die daneben auch dem politischen Austausch dienen sollten.

Innerhalb der JA Bayern sind starke Sympathien für die ebenfalls unter Beobachtung stehende und zwischenzeitlich formal aufgelöste Gruppierung „Der Flügel“ erkennbar. Dies zeigt sich in der Positionierung des Landesverbands Bayern in der AfD-internen Auseinandersetzung bezüglich des Ausschlussverfahrens gegen eine Führungsperson des zwischenzeitlich aufgelösten „Flügels“, in der die JA Bayern Partei für diese ergriff. Diese Positionierung entspricht auch den Aktivitäten der JA Bayern in der Vergangenheit, als prominente Vertreter des „Flügels“ aus Thüringen und Brandenburg auf Veranstaltungen der JA Bayern als Redner auftraten und im Gegenzug bayerische JA-Aktivisten diese 2019 in den dortigen Landtagswahlkämpfen unterstützten.

Der Flügel

Dem „Flügel“ konnte zuletzt ein Potenzial von etwa 130 Anhängern in Bayern zugerechnet werden. Zusätzlich ist von einem nicht bezifferbaren Sympathisantenumfeld innerhalb der AfD und in sozialen Netzwerken auszugehen. Offizielle Strukturen des Flügels in Bayern sind jedoch nicht bekannt. Eine als Funktionär des AfD-Kreisverbands Aichach-Friedberg bekanntgewordene Person war für organisatorische Angelegenheiten des „Flügels“ bayerischer Ansprechpartner und hatte für den 11. Januar 2020 zu einem Neujahrsempfang mit Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Überraschungsgästen eingeladen. Nachdem der vorgesehene Veranstaltungsraum nicht mehr zur Verfügung stand, musste der Neujahrsempfang abgesagt werden.

Am 14. Februar 2020 fand in Kulmbach eine öffentlich zugängliche Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Björn Höcke als Hauptredner statt. Die Veranstaltung ist unter erheblichem Einfluss des „Flügels“ stehend bewertet. Höcke nutzte in seiner Rede im neurechten Diskurs bedeutsamen Begriffe wie „Selbstbefreundung“ und „Schleusenzeit“.
Das Konzept der „Selbstbefreundung“ wird in einschlägigen neurechten Strategiebeiträgen etwa als Freundschaft zu Identität und Volk, als Durchsetzung von Identität und Volk, verbunden mit der Ablehnung von bestehenden Institutionen, umschrieben. In der Gesamtschau ist „Selbstbefreundung“ daher als verharmlosende Umschreibung der Absicht, ein ethnisch homogenes Volk zu schaffen, einzuschätzen. Unter „Schleusenzeit“ ist im neurechten Kontext der diagnostizierte Niedergang des Staates zu verstehen, verbunden mit dem Aufbruch zu etwas Neuem, das sich gegen die vermeintliche Auflösung des deutschen Volkes richtet.

NPD

Logo der Partei NPD

Die NPD wirkt ideologisch weiterhin prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Sie gliedert sich in Bayern in sieben Bezirks- und 31 Kreisverbände. Landesvorsitzender ist seit 2. Dezember 2018 Sascha Roßmüller.

Zu den aktivsten NPD-Strukturen Bayern zählen die NPD-Kreisverbände München und Nürnberg-Fürth.

Im Jahr 2020 fokussierten sich viele Aktionen der NPD-Verbände auf die Corona-Pandemie. SO postete der NPD-Kreisverband Nürnberg auf seinem Facebook-Account Bilder einer „Ein-Mann-Aktion“ vom 29. April, auf denen eine Person mit einem Plakat mit der Aufschrift „Artikel 8 Grundgesetz verteidigen“ zu sehen ist. Die Aktion richtete sich gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und wurde auch als Video auf YouTube veröffentlicht.

Wiederkehrend berichten die Kreisverbände Nürnberg und Lichtenfels/Kronach von ihrer Teilnahme an „diversen Protesten“ gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen. Während einer Kundgebung gegen Corona-Beschränkungsmaßnahmen in Deggendorf wurde am 15. Juni ein Transparent der bundesweiten NPD-Kampagne „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn, Zwangsmaßnahmen beenden-Normalität herstellen“ gezeigt.

Am 31. Mai letzten Jahres veröffentlichte der NPD-Kreisverband Nürnberg einen Facebook-Beitrag, wonach es sich bei der „vielfältigste[n] aller Rassen“ um die „Weiße“ handele, die durch eine „ethnische Mischung“ zerstört werde.

AM 18. Juli beteiligten sich sieben Aktivisten an einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes München unter dem Motto „Migration tötet“. Laut der Münchner NPD-Kreisvorsitzenden fand die Kundgebung anlässlich der Aktionsreihe „Nationale Wochen gegen Inländerfeindlichkeit“ der Münchner NPD im Juli und August statt. An der zweiten Kundgebung dieser Aktionsreihe nahmen am 8. August ebenfalls sieben Aktivisten teil, diese Kundgebung stand unter dem Motto „Also White Lives matter“.

Anfang August führten drei Aktivisten des NPD-Kreisverbandes Nürnberg eine „Schutzzonen-Aktion“ im Stadtteil Hasenbuck durch. Ein Video davon wurde auf YouTube veröffentlicht.

Auf den Facebook-Seiten des bayerischen NPD-Landesverbandes und der NPD-Kreisverbände Bamberg/Forchheim und Nürnberg/Fürth erschienen am 22. Oktober Informationen zu einer Banneraktion in Nürnberg. Die durch ein Video dokumentierte und auf YouTube veröffentliche Aktion fand an einer Nürnberger Moschee statt und richtete sich gegen einen Moscheeneubau und den Islam im Allgemeinen. Nach Sperrung des Videos durch YouTube erfolgte eine Veröffentlichung auf Telegram. Das Video zeigt mehrere Aktivisten, die ein Banner mit der Aufschrift „Islamisierung? Nein Danke! Keine fremden Tempel in unseren Städten“ und den Symbolen der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) trugen. An einem das Moscheegrundstück begrenzenden Bauzaun waren außerdem NPD-Plakate mit den Aufschriften „Schächten verbieten! Halal-Produkte zu Teufel jagen!“, „Nein zur Moschee! Widerstand – jetzt“ sowie „Guten Heimflug!“ befestigt worden.

Es fanden 2020 zudem interne Aktivitäten der NPD wie Stammtische von Kreisverbänden statt.

Der Dritte Weg

Logo der Partei Der Dritte Weg

Die Partei III. Weg war bis 2019 bundesweit in drei Gebietsverbände gegliedert, welche nach dem Bundesparteitag am 28. September 2019 in Landesverbände umstrukturiert werden sollten. Die Gründung des Landesverbandes Bayern, der den bisherigen Gebietsverband Süd ersetzt, erfolgte am 25. Juli 2019. Bayerische Landesvorsitzende wurde Jasmine Eisenhardt. Der bisherige Gebietsverbandsleiter Süd, Walter Strohmeier, hatte zuvor alle Ämter niedergelegt und war von seinem Status als Vollmitglied der Partei zurückgetreten.

Kreisverbände sind die kleinsten selbständigen Einheiten der Partei. Die Satzung ermöglicht es, in Gebieten, in denen keinen Untergliederungen bestehen, sogenannte „Stützpunkte“ einzurichten. Ende 2020 bestanden bundesweit 20 Stützpunkte, davon fünf in Bayern. Derzeit existieren die Stützpunkte Mainfranken, München/Oberbayern, Nürnberg/Fürth, Ostbayern und Oberfranken. Diese Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung Freies Netz Süd (FNS). Der überwiegende Teil der Aktivisten des FNS sympathisiert mit der Partei III. Weg bzw. ist Mitglied oder Fördermitglied.

Die Partei begreift sich selbst als Vorreiter des neonazistischen Spektrums. Dazu betreibt der III. Weg eine Webseite, einen Facebook-Auftritt sowie einen Online-Shop für Propagandamittel und einen Internet-Radiosender.

Die Aktivitäten der Partei „III. Weg“ wurden 2020 in starkem Maße von der Corona-Pandemie beeinflusst. Vor allem in der ersten Jahreshälfte konnten viele Veranstaltungen nicht wie geplant durchgeführt werden. Zudem spielten die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung eine große Rolle in der Agitation des „III. Weg“. Die Partei versuchte dabei vor allem, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehende Debatten und Themen – wie etwa die mit den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen verbundenen Grundrechtseinschnitte oder die wirtschaftlichen Folgen der Krise – mit der für ihn typischen extremistischen Propaganda zu verbinden. Profiteur der Kriseist laut „III. Weg“ die „internationale Hochfinanz“, propagiert wird dies verbunden mit antisemitischen Klischees und Verschwörungstheorien, wie die angebliche „Jüdische Weltverschwörung“.

Daneben versuchte der „III. Weg“, sich in der Corona-Krise als Kümmerer zu gerieren. So bot die Partei ab dem ersten Lockdown an verschiedenen Standorten eine Nachbarschaftshilfe an, die als „Solidarität für Deutsche“ betitelt war. Es folgten „Dankeschön-Aktionen“ für Supermarkt-Angestellte und Arztpraxispersonal, die Verteilung von Kleiderspenden an Obdachlose sowie die Abgabe von selbstgenähten Stoffmasken.

Gleichzeitig begrüßte der „III. Weg“ die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. In einem Beitrag auf der Parteiwebseite vom 24. Mai 2020 mit dem Titel „Der Widerstand wächst: Neuer ziviler Ungehorsam“ wird den Deutschen ein wachsender Freiheitsdrang angezeigt. Die realweltlichen Aktivitäten beschränkten sich jedoch auf Flyerverteilaktionen und die Teilnahme an Corona-Protestkundgebungen an verschiedenen bayerischen Standorten.

Noch zu Beginn des Jahres 2020 hatte der „III. Weg“ noch eine Reihe sogenannter „Nationaler Streifen“ durchgeführt. Anlass waren meist angebliche Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund. Im Februar veranstaltete die Partei anlässlich des 75. Jahrestags der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg in Bamberg einen öffentlichen „Trauermarsch“ zum Gedenken an die „Bombenopfer des alliierten Terrors im Zweiten Weltkrieg“, an dem ca. 130 Rechtsextremisten teilnahmen.

An den bayerischen Kommunalwahlen im März 2020 nahm der „III. Weg“ als Partei nicht teil.

Die Deutsche Konservative

Am 11. September 2020 nahm der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands der Partei „Deutsche Konservative“, Ewald Ehrl, als Gastredner an einem politischen „antiimperialistischen“ Stammtisch der Partei „III. Weg“ im Landkreis Cham teil. Ehrl fällt seit mehreren Jahren durch seine intensiven Beziehungen zu rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen auf. Veranstaltungen mit Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien wie der NPD oder dem „III. WEG“ wurden offen organisiert, Ehrl weist zudem eine große ideologische Nähe zum Nationalsozialismus auf. Dies zeigt sich exemplarisch an der zentralen Bedeutung eines in seinen Äußerungen feststellbaren anti-individualistischen, naturrechtlichen Volksbegriffs und der immer wieder zum Ausdruck gebrachten Angst vor dem vermeintlichen „Untergang“ des „Deutschen Volks“. Der bayerische Landesverband der Partei selbst war im Jahr 2020 inaktiv.

DIE RECHTE

Logo der Partei DIE RECHTE

Ähnlich wie die Partei III. Weg ist auch DIE RECHTE neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil ihrer Mitglieder auch in Führungspositionen stammt aus der Neonaziszene.

Die Strukturen der Partei DIE RECHTE in Bayern haben sich nach starken Aufbaubestrebungen im Jahr 2015 inzwischen weitgehend aufgelöst. Das Mitgliederpotenzial halbierte sich auf etwa 10 Personen. Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands Philipp Hasselbach kandidierte am 6. Mai 2018 erfolglos bei der Bürgermeisterwahl in Ubstadt-Weiher (Baden-Württemberg).

Die Mitglieder und Sympathisanten des ehemals aktiven Kreisverbands Bamberg stammten aus der regionalen Neonazi- und Hooliganszene und wiesen ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus diesem Umfeld leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens ein. Die Angeklagten wurden mit Urteil vom 14. Dezember 2018 des Landgerichts Bamberg wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden.

Über Aktivitäten bayerischer Parteistrukturen liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine Erkenntnisse mehr vor.