Statistik

Das rechtsextremistische Personenpetenzial in Bayern belief sich Ende 2020 auf insgesamt 2.770 Personen. Davon sind 1.035 als gewaltorientiert zu bezeichnen, 700 werden der Gruppe der Neonazis zugerechnet. 

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalt. Die Abwertung und Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen fördert ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten bis hin zu Brand- und Sprengstoffdelikten.

Gewalttaten

Im Jahr 2020 wurden in Bayern 81 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2019: 61). Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte. Von den 81 Gewalttaten waren 68 (2019: 48) fremdenfeindlich motiviert. Bei 6 der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2019: 5).

In Bayern wurden 2020 insgesamt 2.371 (2019: 2.042) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) sowie ein Delikt der Bildung einer kriminellen Vereinigung gezählt. Davon waren 938 fremdenfeindlich (2019: 733) und 297 antisemitisch motiviert (2019: 261). In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte (2020: 1.414; 2019: 1.324), aber unter anderem auch um Volksverhetzung (2020: 597; 2019: 442) und Sachbeschädigungen (2020: 67; 2019: 60).

Fremdenfeindlich motivierte Straftaten

Die aggressive Hetze gegen Flüchtlinge, die rechtsextremistische Parteien wie NPD, Der Dritte Weg und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere über das Internet verbreiten, setzte sich auch 2020 fort. Die Zahl der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten entwickelte sich jedoch weiter rückläufig. So wurden bis zum 31. Dezember 2020 in Bayern insgesamt 7 Übergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen registriert, die alle rechtsextremistisch motiviert waren (2019: 24 Delikte, davon 23 rechtsextremistisch motiviert).

Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte handelte es sich um Sachbeschädigungen. Die den sicherheitsbehörden der Bundesländer vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte für eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder überregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechtsextremisten. Die Ergebnisse der polizeiilichen Auswertung zeigen, dass es sich bei den ermittelten Tatverdächtigen um männliche Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren handelt. Die Täter waren nicht nur gewaltorientierte Szeneangehörige, sondern auch Personen, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Dies ist ein Beleg dafür, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Propaganda und Agitation in nicht extremistsiche Milieus hineinwirken kann.

Volksverhetzungsdelikte richteten sich zudem insbesondere gegen Migranten, vermeintlich "ausländisch" aussehende Bürger sowie gegen Mitbürger jüdischen Glaubens. Häufig sind diese Straftaten verbunden mit einem gewalttätigen Vorgehen der Täter.

Propagandadelikte

Propagandadelikte machen nach wie vor den Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus.
Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf Wände und Fahrzeuge gesprüht bzw. geritzt und Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen. Zu den Propagandadelikten zählen auch neonazistische Grafiken, Filme und Lieder, die zu Propagandazwecken über Messenger-Dienste oder soziale Medien verbreitet werden.