Situation in Bayern

Den Sicherheitsbehörden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzuklären. In Bayern werden der Reichsbürgerszene insgesamt rund 4.130 Personen (31. Dezember 2020) zugerechnet. Hinzu kommen fortdauernd weitere Personen, bei denen die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Das Personenpotenzial umfasst bis zu 400 Personen als „harten Kern“, der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Bei den meisten bislang identifizierten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist derzeit kein „Organisationsbezug“ erkennbar.

Bis zum 31. Dezember 2020 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 372 Personen innerhalb der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter identifiziert, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Gegen alle 372 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet, in 227 Fällen erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erklärten freiwilligen Verzichts bislang 433 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.

Seit Ende Oktober 2016 steht die gesamte Reichsbürgerbewegung unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. In der Gesamtschau sind Ziele und Aktivitäten der Szene als sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu werten. In Teilen sind sie auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster und Verschwörungstheorien wiederfinden.

Im Freistaat sind zahlreiche Einzelpersonen und Gruppierungen aktiv, etwa der sogenannte „Volksstaat Bayern“ (ehemals: „Bundesstaat Bayern“) – eine der aktivsten Gruppierungen in Bayern – oder auch die „Heimatgemeinde Chiemgau“. Nähere Informationen zu den Personen und Personenvereinigungen finden Sie auf dem Internetportal der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) in den jeweiligen Regionallagebildern.